Rechtsprechung
BGH, 26.01.2006 - I ZR 121/03 |
Volltextveröffentlichungen (21)
- lexetius.com
Schlank-Kapseln
- markenmagazin:recht
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- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- webshoprecht.de
Zur Veröffentlichung irreführender Werbung für ein Schlankheitsmittel durch Presseorgane - Schlank-Kapseln
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Pressehaftung für Veröffentlichung von Diätanzeigen
- Wolters Kluwer
Haftung eines Presseunternehmens als Störer nach Veröffentlichung einer irreführenden Werbeanzeige; Beschränkung der Pressehaftung auf grobe und eindeutige, unschwer erkennbare Wettberwerbsverstöße; Prüfungsmaßstab bei Beurteilung eines Wettbewerbsverstoßes; Verbot ...
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Schlank-Kapseln / Schlank Kapseln / Schlankkapseln
Art. 5 Abs. 1 GG
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Zur Haftung eines Presseunternehmens für die Veröffentlichung irreführender Werbung von Schlankheitsmitteln; §§ 5, 8 UWG, 520 ZPO
- Judicialis
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
UWG § 5; UWG § 8; ZPO § 520 Abs. 3 S. 2
Voraussetzungen für Unterlassungsanspruch gegen Presseunternehmen wegen Veröffentlichung einer irreführenden Werbeanzeige - Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zum Streitgegenstand des wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 5 § 8; ZPO § 520 Abs. 3 S. 2
"Schlank-Kapseln"; Störerhaftung eines Presseunternehmens für irreführende Werbung für ein Schlankheitsmittel; Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Verneinung sowohl der Erstbegehungs- wie der Wiederholungsgefahr durch das erstinstanzliche Gericht - rechtsportal.de
UWG § 5 § 8 ; ZPO § 520 Abs. 3 S. 2
"Schlank-Kapseln"; Störerhaftung eines Presseunternehmens für irreführende Werbung für ein Schlankheitsmittel; Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Verneinung sowohl der Erstbegehungs- wie der Wiederholungsgefahr durch das erstinstanzliche Gericht - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schlank-Kapseln
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Pressehaftung: Irreführende Werbung für Schlankheitsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)
Keine Haftung eines Presseunternehmens für irreführende Werbung, wenn vor der Veröffentlichung ohne Fachkenntnisse die Irreführung nur vermutet werden konnte. Wiederholungsgefahr und Erstbegehungsgefahr im Rahmen eines Unterlassungsbegehrens sind verschiedene ...
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Pressehaftung für wettbewerbswidrige Anzeigen nur bei offensichtlichen Verstößen
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Haftung des Verlags für wettbewerbswidrige Werbeanzeige
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Pressehaftung für wettbewerbswidrige Anzeigen nur bei offensichtlichen Verstößen
Verfahrensgang
- LG Heilbronn, 10.10.2002 - 3 O 200/02
- LG Heilbronn, 10.04.2003 - 3 O 200/02
- OLG Stuttgart, 10.04.2003 - 2 U 180/02
- BGH, 26.01.2006 - I ZR 121/03
Papierfundstellen
- NJW 2006, 2630 (Ls.)
- NJW-RR 2006, 1044
- MDR 2006, 943
- GRUR 2006, 429
- VersR 2006, 859
- afp 2006, 242
Wird zitiert von ... (82) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 06.12.2001 - I ZR 284/00
H.I.V. "POSITIVE" II
Auszug aus BGH, 26.01.2006 - I ZR 121/03
Diese Prüfungspflicht beschränkt sich, wie auch das Berufungsgericht nicht verkannt hat, auf grobe und eindeutige, unschwer erkennbare Wettbewerbsverstöße (st. Rspr.; vgl. BGHZ 149, 247, 268 - "H.I.V. POSITIVE" II, m.w.N.).Das Berufungsgericht hat zunächst nicht hinreichend beachtet, dass es sich bei der vorliegenden Anzeige - anders als bei dem der Entscheidung BGHZ 149, 247 - "H.I.V. POSITIVE" II zugrunde liegenden Sachverhalt - um eine ihrer Art nach nicht ungewöhnliche Werbung handelt.
- BGH, 07.05.1992 - I ZR 119/90
Pressehaftung II - Irreführung/Preisgestaltung; Prüfungspflicht bei Inseraten; …
Auszug aus BGH, 26.01.2006 - I ZR 121/03
aa) Die von Verfassungs wegen (Art. 5 Abs. 1 GG) gebotene Beschränkung der Prüfungspflicht auf grobe, vom Verleger oder Redakteur unschwer zu erkennende Verstöße hat ihren Grund auch darin, dass die Prüfung der Veröffentlichung von Inseraten unter dem Gebot einer raschen Entscheidung steht und unter Berücksichtigung der Eigenart ihrer Tätigkeit an Verleger oder Redakteur keine unzumutbaren Anforderungen gestellt werden dürfen (vgl. BGH, Urt. v. 7.5.1992 - I ZR 119/90, GRUR 1992, 618, 619 = WRP 1992, 640 - Pressehaftung II).Das Landgericht hat eine Erstbegehungsgefahr mit der Begründung verneint, die Beklagte müsse anders als in dem der Entscheidung "Pressehaftung II" (BGH GRUR 1992, 618) zugrunde liegenden Fall nicht aufgrund einer im gleichen Verfahren zunächst erfolgten Verurteilung damit rechnen, dass die Anzeige mit dem veröffentlichten Inhalt wettbewerbswidrig sei.
- BGH, 10.02.1994 - I ZR 316/91
Schlankheitswerbung - Irreführung/Beschaffenheit; Prüfungspflicht bei Inseraten
Auszug aus BGH, 26.01.2006 - I ZR 121/03
Etwaige Nachforschungen nach Eingang des Anzeigenauftrags können nicht verlangt werden, weil die Prüfung, ob der Veröffentlichung einer Anzeige rechtliche Gründe entgegenstehen, unter dem Gebot einer raschen Entscheidung steht (vgl. BGH, Urt. v. 10.2.1994 - I ZR 316/91, GRUR 1994, 454, 455 = WRP 1994, 529 - Schlankheitswerbung).
- BGH, 31.05.2001 - I ZR 106/99
Berühmungsaufgabe
Auszug aus BGH, 26.01.2006 - I ZR 121/03
Die bloße Verteidigung gegen die Klage mit der Begründung, das beanstandete Verhalten sei nicht wettbewerbswidrig, begründet jedoch als solche noch keine Erstbegehungsgefahr (vgl. BGH, Urt. v. 31.5.2001 - I ZR 106/99, GRUR 2001, 1174, 1175 = WRP 2001, 1076 - Berühmungsaufgabe, m.w.N.). - BGH, 27.01.1994 - I ZR 326/91
"Indizienkette"; Anforderungen an die Würdigung vorgetragener Indiztatsachen; …
Auszug aus BGH, 26.01.2006 - I ZR 121/03
Betrifft die erstinstanzliche Entscheidung aber - wie hier - mehrere prozessuale Ansprüche, so ist für jeden Anspruch eine den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO genügende Begründung der Berufung erforderlich (vgl. BGH, Urt. v. 27.1.1994 - I ZR 326/91, GRUR 1995, 693, 695 = WRP 1994, 387 - Indizienkette;… Urt. v. 22.1.1998 - I ZR 177/95, GRUR 1998, 587, 588 = WRP 1998, 512 - Bilanzanalyse Pro 7, jeweils zu § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO a.F.;… Musielak/Ball, ZPO, 4. Aufl., § 520 Rdn. 38;… Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 25. Aufl., § 520 Rdn. 27, 37 m.w.N.). - BGH, 22.01.1998 - I ZR 177/95
"Bilanzanalyse Pro 7"; Anforderungen an die Berufungsbegründung bei mehreren …
Auszug aus BGH, 26.01.2006 - I ZR 121/03
Betrifft die erstinstanzliche Entscheidung aber - wie hier - mehrere prozessuale Ansprüche, so ist für jeden Anspruch eine den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO genügende Begründung der Berufung erforderlich (…vgl. BGH, Urt. v. 27.1.1994 - I ZR 326/91, GRUR 1995, 693, 695 = WRP 1994, 387 - Indizienkette; Urt. v. 22.1.1998 - I ZR 177/95, GRUR 1998, 587, 588 = WRP 1998, 512 - Bilanzanalyse Pro 7, jeweils zu § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO a.F.;… Musielak/Ball, ZPO, 4. Aufl., § 520 Rdn. 38;… Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 25. Aufl., § 520 Rdn. 27, 37 m.w.N.). - BGH, 30.09.1987 - IVb ZR 86/86
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
Auszug aus BGH, 26.01.2006 - I ZR 121/03
dd) Die Unzulässigkeit der Berufung des Klägers, soweit er sein Unterlassungsbegehren bereits in erster Instanz auch auf Erstbegehungsgefahr gestützt hat, kann in der Revisionsinstanz von Amts wegen festgestellt werden (vgl. BGHZ 102, 37, 38;… Musielak/Ball aaO § 557 Rdn. 15 m.w.N.). - BGH, 26.04.1990 - I ZR 99/88
Anzeigenpreis II - Verdrängungswettbewerb; vorbeugender Unterlassungsanspruch
Auszug aus BGH, 26.01.2006 - I ZR 121/03
ee) Im Berufungsverfahren hat der Kläger im Übrigen auch keinen neuen (d.h. auf einen neuen Lebenssachverhalt gestützten) Unterlassungsanspruch wegen Erstbegehungsgefahr geltend gemacht (vgl. dazu BGH, Urt. v. 26.4.1990 - I ZR 99/88, GRUR 1990, 687, 689 = WRP 1991, 16 - Anzeigenpreis II). - OLG Karlsruhe, 23.10.2002 - 6 U 74/02
Auszug aus BGH, 26.01.2006 - I ZR 121/03
Außerdem folge eine Erstbegehungsgefahr daraus, dass die Beklagte nach Vorlage von Entscheidungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Urt. v. 23.10.2002 - 6 U 74/02) und des Landgerichts Baden-Baden (…Urt. v. 17.5.2002 - 4 O 21/02 KfH), die überzeugende Ausführungen über den Zusammenhang zwischen einer reduzierten Nahrungsaufnahme und der Gewichtsabnahme enthielten, im vorliegenden Rechtsstreit weiterhin das Recht in Anspruch nehme, derartige Anzeigen zu veröffentlichen. - LG Baden-Baden, 17.05.2002 - 4 O 21/02
Auszug aus BGH, 26.01.2006 - I ZR 121/03
Außerdem folge eine Erstbegehungsgefahr daraus, dass die Beklagte nach Vorlage von Entscheidungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe (…Urt. v. 23.10.2002 - 6 U 74/02) und des Landgerichts Baden-Baden (Urt. v. 17.5.2002 - 4 O 21/02 KfH), die überzeugende Ausführungen über den Zusammenhang zwischen einer reduzierten Nahrungsaufnahme und der Gewichtsabnahme enthielten, im vorliegenden Rechtsstreit weiterhin das Recht in Anspruch nehme, derartige Anzeigen zu veröffentlichen.
- BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 103/15
Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers …
Dies setzt neben der Zulässigkeit der Revision voraus, dass das erstinstanzliche Urteil durch eine zulässige Berufung angegriffen worden und die Rechtskraft dieses Urteils damit zunächst in der Schwebe gehalten ist (BGH, Urteile vom 30. September 1987 - IVb ZR 86/86, BGHZ 102, 37, 38 mwN; vom 26. Januar 2006 - I ZR 121/03, NJW-RR 2006, 1044 Rn. 23). - BGH, 17.07.2013 - I ZR 129/08
Zur Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen
Betrifft die angegriffene Entscheidung - wie hier - mehrere prozessuale Ansprüche, so ist grundsätzlich für jeden Anspruch eine den Anforderungen des § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO genügende Begründung der Revision erforderlich (vgl. zu § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO BGH, Urteil vom 26. Januar 2006 - I ZR 121/03, GRUR 2006, 429, 432 = WRP 2006, 584 - Schlank-Kapseln). - BGH, 04.02.2010 - IX ZR 18/09
Vereinbarung eines die gesetzlichen Gebühren überschreitenden …
Mithin fehlt es an einer ordnungsgemäßen Berufungsbegründung (BGHZ 143, 169, 171); dieser Mangel führt zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels (…BGH, Urt. v. 18. Juni 1998 - IX ZR 389/97, NJW 1998, 3126; Urt. v. 26. Januar 2006 - I ZR 121/03, NJW-RR 2006, 1044, 1046 Rn. 22).Das setzt neben der Zulässigkeit der Revision voraus, daß das erstinstanzliche Urteil durch eine zulässige Berufung angegriffen worden und die Rechtskraft dieses Urteils damit zunächst in der Schwebe gehalten ist (BGHZ 102, 37, 38; BGH, Urt. v. 26. Januar 2006 - I ZR 121/03, aaO S. 1046 Rn. 23).
- BGH, 11.12.2014 - I ZR 8/13
UsedSoft III
Betrifft die angegriffene Entscheidung - wie hier - mehrere prozessuale Ansprüche, so ist zwar grundsätzlich für jeden Anspruch eine diesen Anforderungen genügende Begründung der Berufung erforderlich (BGH, Urteil vom 26. Januar 2006 - I ZR 121/03, GRUR 2006, 429, 432 = WRP 2006, 584 - Schlank-Kapseln;… vgl. zu § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO BGH, GRUR 2014, 264 Rn. 16 - UsedSoft II). - BGH, 06.04.2017 - III ZR 368/16
Eltern haften nicht für 0900er-Käufe ihrer Kinder
Sie ist deshalb auch vom Revisionsgericht unabhängig von den Anträgen der Parteien von Amts wegen zu prüfen (…z.B. Senatsurteil vom 10. Februar 2011 - III ZR 338/09, NJW 2011, 926 Rn. 7;… BGH, Urteile vom 19. November 2014 - VIII ZR 79/14, NJW 2015, 873 Rn. 12;… vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06, NJW 2008, 218 Rn. 8; vom 26. Januar 2006 - I ZR 121/03, NJW-RR 2006, 1044 Rn. 23; vom 30. September 1987 - IVb ZR 86/86, BGHZ 102, 37, 38 und vom 26. Juni 1952 - IV ZR 36/52, BGHZ 6, 369, 370;… MüKo-ZPO/Krüger, 5. Aufl., § 557 Rn. 26;… Musielak/Ball, ZPO, 14. Aufl., § 557 Rn. 15;… Zöller/Heßler, ZPO, 31. Aufl., § 557 Rn. 8; siehe auch Senatsurteil vom 21. Juni 1976 - III ZR 22/75, NJW 1976, 1940 zum Einspruch gegen ein Versäumnisurteil). - BGH, 12.01.2017 - I ZR 198/15
Widerrufsrecht bei Verbrauchervertrag: Anforderungen an die Erklärung des …
Das setzt neben der Zulässigkeit der Revision voraus, dass das erstinstanzliche Urteil durch eine zulässige Berufung angegriffen worden und die Rechtskraft dieses Urteils damit in der Schwebe gehalten ist (BGH, Urteil vom 30. September 1987 - IVb ZR 86/86, BGHZ 102, 37, 38; Urteil vom 26. Januar 2006 - I ZR 121/03, GRUR 2006, 429 Rn. 23 - Schlank-Kapseln;… Urteil vom 4. Februar 2010 - IX ZR 18/09, NJW 2010, 1364 Rn. 19). - BGH, 07.03.2019 - I ZR 53/18
Störerhaftung bei nicht gesichertem WLAN-Anschluss - Altfälle
Danach handelt es sich grundsätzlich um zwei Streitgegenstände, wenn ein Unterlassungsanspruch zum einen wegen der vorprozessual begangenen Verletzungshandlung auf Wiederholungsgefahr und zum anderen auf Erstbegehungsgefahr wegen Erklärungen gestützt wird, die der in Anspruch Genommene erst später im gerichtlichen Verfahren abgibt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2006 - I ZR 121/03, GRUR 2006, 429 Rn. 22 = WRP 2006, 584 - Schlank-Kapseln;… BGH, GRUR 2016, 83 Rn. 41 - Amplidect/ampliteq). - OLG Dresden, 10.04.2018 - 14 U 82/16
Kein Anspruch einer Bank auf pauschale Aufwandsgebühr für die Durchführung einer …
Hierbei würde es sich zudem um einen neuen Lebenssachverhalt und Streitgegenstand und damit eine unzulässige Klageänderung handeln (vgl. BGH GRUR 2006, 429 Rn 22 - Schlank-Kapseln). - BGH, 22.07.2021 - I ZR 194/20
Rundfunkhaftung - Prüfungspflicht eines Fernsehsenders beschränkt sich auf grobe …
Wird ein Unterlassungsanspruch wegen der vorprozessual begangenen Verletzungshandlung auf Wiederholungsgefahr und auf Erstbegehungsgefahr wegen Erklärungen gestützt, die der in Anspruch Genommene später im gerichtlichen Verfahren abgibt, liegen grundsätzlich unterschiedliche Streitgegenstände vor (BGH, Urteil vom 26. Januar 2006 - I ZR 121/03, GRUR 2006, 429 Rn. 22 = WRP 2006, 584 - Schlank-Kapseln;… Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 15/14, GRUR 2016, 83 Rn. 41 = WRP 2016, 213 - Amplidect/ampliteq;… Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 53/18, GRUR 2019, 947 Rn. 28 = WRP 2019, 1025 - Bring mich nach Hause). - BGH, 22.11.2011 - VI ZR 26/11
Persönlichkeitsschutz in der Presse: Identifizierende Wort- und …
Im Falle der uneingeschränkten Anfechtung muss die Berufungsbegründung geeignet sein, das gesamte Urteil in Frage zu stellen; bei einem teilbaren Streitgegenstand oder bei mehreren Streitgegenständen muss sie sich grundsätzlich auf alle Teile des Urteils erstrecken, hinsichtlich derer eine Änderung beantragt wird (BGH, Urteile vom 28. Mai 2003 - XII ZB 165/02, VersR 2004, 1064, 1065; vom 27. November 2003 - IX ZR 250/00, WM 2004, 442 f. und vom 26. Januar 2006 - I ZR 121/03, VersR 2006, 859 Rn. 22;… vgl. auch Musielak/Ball, ZPO, 8. Aufl., § 520 Rn. 38;… Zöller/Heßler, ZPO, 29. Aufl., § 520 Rn. 27). - BGH, 05.02.2015 - I ZR 136/13
TIP der Woche - Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: …
- BGH, 04.07.2013 - III ZR 52/12
Schiedsgutachtenvertrag im engeren Sinne: Aufschiebung der Fälligkeit der …
- OLG Saarbrücken, 11.10.2011 - 4 U 479/10
Nachbarrechtlicher Beseitigungsanspruch: Verteilung der Darlegungs- und …
- BGH, 24.07.2014 - I ZR 221/12
Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Inverkehrbringen einer als Spirituose …
- OLG Stuttgart, 21.05.2014 - 9 U 75/11
Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Wirksamkeit einer …
- OLG Düsseldorf, 18.12.2019 - 18 U 58/18
Unzulässige Abschalteinrichtung: Hersteller muss Dieselfahrzeuge zurücknehmen
- BGH, 05.05.2011 - IX ZR 144/10
Haftung des vorläufigen mitbestimmenden Insolvenzverwalters: Zustimmung zur …
- BGH, 10.02.2011 - III ZR 338/09
Berufung gegen eine Verurteilung zur Auskunftserteilung: Nachholung der …
- OLG Düsseldorf, 30.06.2016 - 15 U 8/15
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit der …
- BGH, 14.07.2022 - I ZR 121/21
Google-Drittauskunft - Markenrechtsverletzung im Internet: Umfang der …
- BGH, 23.09.2015 - I ZR 15/14
Grenzen des Markenschutzes: Ahndung von Verletzungshandlungen während der Geltung …
- BGH, 23.06.2015 - II ZR 166/14
Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründungsschrift
- BGH, 23.02.2010 - XI ZR 186/09
Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse …
- BGH, 14.06.2006 - I ZR 249/03
Stadt Geldern
- OLG Saarbrücken, 31.01.2013 - 4 U 349/11
Schadensersatzanspruch nach Verkehrsunfall: Ermittlung des …
- OLG Hamm, 31.03.2011 - 28 U 63/10
Pflicht des Rechtsanwalts zur Einlegung der Beschwerde gegen eine überhöhte …
- OLG Brandenburg, 28.04.2015 - 6 U 6/14
Heilmittelwerbung: Irreführung bei Bewerbung der Kernspinresonanztherapie; …
- BGH, 29.06.2010 - KZR 31/08
GSM-Wandler
- OLG Köln, 27.08.2010 - 6 U 43/10
Haftung des Verlegers für Wettbewerbsverstöße in Anzeigen
- OLG Saarbrücken, 12.10.2017 - 4 U 29/16
Amtshaftungsansprüche nach Erklärung eines Bebauungsplans für unwirksam: …
- OLG Stuttgart, 08.02.2007 - 2 U 136/06
Irreführende Werbung: Bewerbung einer Preisreduzierung im Internet als …
- OLG Düsseldorf, 30.01.2020 - 15 U 18/19
VW haftet im Abgasskandal auch für Nachforderungen bei der Kfz-Steuer
- OLG Düsseldorf, 15.02.2018 - 15 U 73/17
Wettbewerbswidrigkeit der Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI bei …
- BGH, 24.10.2023 - VI ZR 131/20
Dieselskandal: Haftung des Kfz-Herstellers gegenüber Leasingnehmer und späterem …
- OLG Hamburg, 09.11.2006 - 3 U 85/05
Wettbewerbsrechtliche Teilnehmerhaftung: Verteilung von offenen und nicht …
- OLG Düsseldorf, 23.03.2017 - 2 U 58/16
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine prothektive …
- BGH, 14.06.2012 - IX ZR 150/11
Berufungsentscheidung: Verfahrensfehlerhafte Zurückverweisung bei anderer …
- OLG Frankfurt, 02.03.2022 - 3 U 249/21
Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Abweisung der Klage auf …
- LG Köln, 18.02.2010 - 31 O 552/09
Werbung für ein Schlankheitspräparat in einem ganzseitigen Zeitungssinserat unter …
- LG Köln, 28.08.2008 - 31 O 352/08
Anspruch auf Unterlassung von irreführender Werbeanzeige für Mittel mit …
- OLG Oldenburg, 15.03.2007 - 1 U 109/06
Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung im Rahmen eines …
- OLG Hamburg, 24.08.2006 - 3 U 205/04
Markenrecht: Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "METRO" und "MetroBus"
- OLG Hamburg, 28.06.2006 - 5 U 213/05
Markenrecht: Anspruch des Markeninhabers auf Unterlassung des Vertriebs von …
- OLG Hamburg, 02.03.2017 - 3 U 94/16
"... auch bei Asthma" - Wettbewerbsverstoß: Werbung für ein Schmerzmittel mit der …
- OLG Frankfurt, 10.05.2021 - 3 U 194/20
- OLG Köln, 22.11.2011 - 15 U 91/11
Kostenentscheidung nach Erledigung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens …
- BGH, 23.02.2010 - XI ZR 187/09
Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse …
- OLG Stuttgart, 12.04.2016 - 12 U 169/15
Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer sogenannten doppelseitigen Anwaltstreuhand
- BGH, 04.02.2010 - Xa ZR 4/07
Glasflaschenanalysesystem
- OLG Hamburg, 08.04.2009 - 5 U 169/07
Wettbewerbsverstoß: Bandenwerbung für private Glücksspielanbieter; Vergabe von …
- OLG Naumburg, 03.03.2011 - 1 U 92/10
Schaden-Card - Wettbewerbsverstoß: Vorbeugender Unterlassungsanspruch wegen …
- BGH, 23.02.2010 - XI ZR 190/09
Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse …
- OLG München, 12.04.2018 - 6 U 1679/17
Fehlende Passivlegitimation einer Krankenkasse bei wettbewerbswidriger Werbung in …
- OLG Stuttgart, 24.05.2016 - 12 U 169/15
Treuhandvertrag: Herausgabe- und Schadenersatzanspruch gegen einen Rechtsanwalt …
- OLG Köln, 03.02.2012 - 6 U 76/11
Inanspruchnahme eines Presseorgans wegen Veröffentlichung einer …
- OLG Saarbrücken, 26.11.2015 - 4 U 19/15
Staatshaftung des Saarlandes: Antrag des Veterinäramtes auf Erlass eines …
- OLG Stuttgart, 20.05.2021 - 2 U 149/20
Irreführung durch Bildmarke auf Wurstdose bei Sternchenhinweis
- BGH, 12.05.2011 - IX ZR 155/10
Anforderungen an die Überprüfbarkeit inhaltlicher Feststellungen eines Urteils …
- OLG Hamburg, 30.04.2008 - 3 U 221/06
Pflichtangaben nach § 4 Abs. 1 HWG in der Arzneimittelwerbung - Abgrenzung zur …
- OLG Stuttgart, 27.06.2019 - 2 U 143/18
Hohenloher Landschwein - Unterlassung des Vertriebs von Fleischerzeugnissen mit …
- OLG Brandenburg, 03.09.2015 - 5 U 159/09
Schadenersatzanspruch: Pflichtverletzung seitens der Freiwilligen Feuerwehr bei …
- OLG Braunschweig, 16.01.2020 - 8 U 2/17
Wann muss ein Bauvertrag notariell beurkundet werden?
- LG Bückeburg, 30.01.2013 - 1 O 63/12
Unterlassung ehrverletzender Äußerungen im Rahmen eines Jagdpachtverhältnisses: …
- BGH, 06.11.2008 - IX ZR 127/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Rückzahlung eines …
- OLG Stuttgart, 15.06.2016 - 3 U 172/15
Werkvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund der Mangelhaftigkeit eines …
- OLG Frankfurt, 17.08.2023 - 6 U 109/22
Kein Verbot der Fernversorgung mit Hörgeräten nach Medizinproduktrecht
- OLG Hamm, 13.12.2021 - 18 U 31/21
Inhalt der Abrechnung
- LG Saarbrücken, 08.03.2013 - 10 S 91/12
Wohnraummietvertrag: Anforderungen an eine Vereinbarung über Betriebskosten
- BGH, 26.06.2012 - X ZR 84/11
- OLG Hamburg, 05.10.2006 - 3 U 264/05
Unlauterer Wettbewerb: Wegfall einer Wiederholungsgefahr bei …
- OLG Celle, 25.10.2018 - 11 U 153/17
Anforderungen an eine anlegergerechte Anlageberatung
- OLG Frankfurt, 03.12.2012 - 6 U 230/12
Bestimmtheit des Klageantrages bei auf Erstbegehungsgefahr gestütztem …
- OLG Hamm, 30.11.2010 - 4 U 88/10
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines "Management" zur gezielten …
- OLG Brandenburg, 11.02.2014 - 11 U 92/13
Reiseversicherung: Voraussetzungen der Fälligkeit eines Anspruchs des …
- OLG Hamm, 22.07.2010 - 28 U 146/09
Abweisung der Klage betreffend anwaltliche Pflichtverletzung bei der Verteidigung …
- OLG Nürnberg, 23.05.2006 - 3 U 596/06
- OLG Frankfurt, 18.10.2018 - 3 U 140/16
Rechtsfolgen der Beendigung eines Handelsvertretervertrages
- KG, 29.11.2011 - 5 U 90/10
Kreditkartengebühr / Buchungsgebühr
- KG, 21.12.2010 - 5 U 86/09
Keine 100% Stornokostenpauschale bei Nichtantritt der Reise
- OLG Frankfurt, 23.05.2019 - 6 U 52/18
Unlautere Behinderung durch Abwerbung von "Tax-Free"-Kunden
- LG Hamburg, 10.05.2019 - 315 O 125/18
Anspruch auf Unterlassung einer Werbung für bestimmte Glücksspielangebote
- LG Frankfurt/Oder, 29.03.2007 - 32 O 6/07
Wettbewerbsverstoß durch irreführende Zeitungswerbung: Bewerbung der …